Sitzungsbericht

Stadt Erlangen Erlangen, 21.07.2021

Referat: OBM Amt: 13-2

Niederschrift Besprechung am: 21. Juli 2021 Beginn: 19:30 Uhr

Ort: Bürgerhaus, Kriegenbrunner Straße 25 Ende: 21:45 Uhr

Thema: 1. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn 2021

Anwesende Entschuldigt Verteiler Ortsbeirat Kriegenbrunn: Herr Brieger Frau Desch Herr Jungkunz Herr Mayer Herr Meißel Herr Schäfer Herr Zorg Herr Wiechert (Ersatz) Stadtrat: Herr Urban Verwaltung: Herr Behringer / 13 Herr Beier / WNA Bürger: 15 Presse: entschuldigt Stadtrat: Frau Christian Herr Jarosch Herr Volleth alle Referate, Ämter, Ortsbeiräte, Betreuungsstadträte, Fraktionen, Polizei Die Niederschrift beschränkt sich auf die Wiedergabe der wesentlichen Ergebnisse. Wenn innerhalb von acht Tagen nach Zusendung der Niederschrift keine Einwände erhoben werden, wird Einverständnis unterstellt. Seite 2 von 6 Ergebnis: Herr Vorsitzender Meißel eröffnet die 1. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn im Jahr 2021. Die Sitzung im Frühjahr musste aufgrund der Einschränkungen um Covid-19 leide entfallen. Die heutige Sitzung kann unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln in Präsenz stattfinden. Die Teilnehmer müssen eine Kontaktmöglichkeit hinterlassen. Auf die Regelungen zum Datenschutz wird hingewiesen. Die Tagesordnung wird verlesen. Änderungen sind nicht gewünscht. Die Ladung erfolge form- und fristgerecht. Der Ortsbeirat ist vollständig anwesend. Herr StR Urban ist als Betreuungsstadtrat erschienen. Herr Schreiter (Pressevertreter EN) lässt sich entschuldigen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden begrüßt. Herr Beier ist als Vertreter des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg zu TOP 1 anwesend.

TOP 1:

Aktueller Stand Umbau Schleuse Kriegenbrunn Herr Beier nimmt als Vertreter des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg an der heutigen Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn teil und berichtet über den aktuellen Sachstand zum Neubau der Schleuse Kriegenbrunn. Herr Beier hat zuletzt im Jahr 2018 im Ortsbeirat über die Schleuse Kriegenbrunn berichtet. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Vorbereitungen zum Bau der neuen Schleuse in Kriegenbrunn umgesetzt. Es wurden Ersatzhabitate für Eidechsen, Brutmöglichkeiten für Feldhasen, Rebhühner und Kiebitze angelegt. Der Bau der Ampelkreuzung Pappenheimer- / Sylvaniastraße wurde ebenfalls abgeschlossen. Im Mai 2020 wurden zwei kleinere Planänderungen beschlossen: es wird eine zusätzliche Spundwand und einen zusätzlichen Wendeplatz für Fahrzeuge geben. Dies soll vor allem Zeit sparen, wenn innerhalb der sechswöchigen Vollsperrung des Kanals zur Trockenlegung möglichst alle notwendigen Arbeiten (die eine Trockenlegung benötigen) abgeschlossen werden sollen. Der Rampenneubau der Fahrradumleitung zur Bestandsbrücke wurde ebenfalls bereits hergestellt. Die Radwegeumleitungen werden aufgezeigt. Diese Maßnahmen sind alle in einer kleinen Broschüre des WNA zusammengefasst. Die Broschüre wird an die Ortsbeiräte und Sitzungsteilnehmer verteilt. Wichtig ist, dass die Stadt Erlangen bei den Fahrradumleitungen einbezogen sind. Alle Maßnahmen wurden mit der Stadt Erlangen (v.a. Herr Grosch) abgestimmt. Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen final überarbeitet. Es handelt sich hierbei um über 3.000 Seiten. Ziel ist es die Vergabe der Bauleistungen noch in diesem Jahr (2021) zu starten. Die Arbeiten selbst sind sehr komplex. Allein die Baugrube wird eine Tiefe von ca. 32 Meter aufweisen. Eine weitere Besonderheit der Baustelle Kriegenbrunn ist, dass die alte Schleuse während dem Neubau noch in Betrieb bleiben muss. Dies macht die Koordination und das Einrichten der Baustelle sehr schwierig. Es handelt sich hier um Großprojekt, dass in Deutschland derzeit einmalig ist. Bis zur endgültigen Auftragsvergabe werden noch fast 2 Jahre vergehen. Daher ist ein Baubeginn derzeit für September 2023 angedacht. Die alten Reihenhäuser an der Schleuse wurden renoviert. Hier ist das Projektbüro mit vielen Plänen und Informationen (u.a. Videos) als Informationszentrum geplant Hier können sich auch Bürgerinnen und Bürger informieren und sich bei Problemen melden. Die Eröffnung ist für Herbst 2021 geplant. Die eigentlichen Bauarbeiten der Schleuse werden 5 bis 6 Jahre in Anspruch nehmen. Somit ist das Bauende für Ende 2029 geplant. Anschließend wird die „alte“ Schleuse noch 4 Jahre stehen, bevor ein Rückbau erfolgen wird. Dies ist notwendig, um bei Problemen mit der neuen Schleuse eine Alternative zu haben. Die Gewährleistung für die neue Schleuse muss ebenfalls abgewartet werden. Der Rückbau der alten Schleuse wird dann 2 bis 3 Jahre dauern. Hier muss es ebenfalls eine detaillierte Ausschreibung geben. Die neue Schleuse soll eine Nutzungszeit von 100 Jahren haben. Seite 3 von 6 Die notwendigen Fällarbeiten werden im Winter 2022/2023 erfolgen. Hier läuft derzeit noch der notwendige Grunderwerb. Herr Beier verweist hier auf die Internetseite und den Newsletter als zusätzliche Informationsquelle. Die Schleusenstraße wird Baubeginn (vermutlich September 2023) nicht mehr für die Allgemeinheit befahrbar sein. Hier wird es Alternativen für die Landwirte geben. Herr Beier beantwortet, soweit möglich, Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Die Kosten für den Neubau der Schleuse werden ca. 270 Mio. Euro betragen. Hier ist der Rückbau noch nicht eingerechnet. Die Bauarbeiten erfolgen weitgehend tagsüber. Ausnahmen gibt es für die sechswöchige Vollsperrung. Hier muss Tag und Nacht gearbeitet werden, um die Vollsperrung maximal nutzen zu können. Dies geschieht aus Kostengründen. Weitere Ausnahmen sind grundsätzlich möglich. Es wird einen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger während der Bauphase vor Ort geben. Auch die Internetseite wird aktuellen an den jeweiligen Bauabschnitt und Bauzustand angepasst. Anwesende Bürger fragen nach dem Ausbau der Autobahn A3, der auch in diesen Zeitraum des Schleusenneubaus fallen wird. Herr Beier erläutert, dass dies bekannt ist. Allerdings ist hier eine Koordination schwierig, da es für den Ausbau der Autobahn A3 viele Ansprechpartner pro Bauabschnitt gibt (Public-Private-Partnership). Von Seiten des WNA wird jedoch versucht die Bautätigkeiten, soweit möglich, zu koordinieren. Der Ortsbeirat bedankt sich bei Herrn Beier für die detaillierte und ausführliche Vorstellung des Sachstandes zur Schleuse Kriegenbrunn.

TOP 2:

Fragen und Verlauf in Bezug auf die Fahrradschnellstraßen Geplant ist in und um Erlangen sog. Fahrradschellstraße zu schaffen. Hierzu gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie und Pläne, die die jeweiligen Trassenverläufe zeigen sollen. Die bereits bekannten Pläne der Trassenverläufe werden in der Sitzung gezeigt. Der Ortsbeirat würde dies gern in der nächsten Sitzung ausführlich und detailliert behandeln, da der Verlauf in den Plänen noch recht grob dargestellt ist. Es bestehen auch noch zahlreiche Fragen, die bei einem entsprechenden Termin beantwortet werden sollten. Dies sollte bzw. könnte auch Thema in einer gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte Kriegenbrunn, Hüttendorf und Frauenaurach sein, da alle Ortsteile davon betroffen sind und alle Ortsbeiräte eine entsprechende Informationsveranstaltung durchführen möchten. Der Ortsbeirat Kriegenbrunn stellt hierzu nachfolgenden Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Erlangen: Aufgrund der aktuellen Berichterstattung aus den Medien kommen vermehrt Bürgerinnen und Bürger auf uns als Ortsbeirat zu um zu erfahren ob und wie die Kriegenbrunner Flur vom geplanten Fahrradschnellweg von Erlangen Stadt nach Herzogenaurach betroffen sind. Da sich die Informationslage hierzu sehr spärlich darstellt, stellen wir folgenden Antrag, um mehr Klarheit und Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen: Mit diesem Antrag bitten wir die Verwaltung der Stadt Erlangen um eine schriftliche Stellungnahme mit aktuellem Sachstand, Verlauf der Strecken sowie geplanter Umsetzung mit Fokus auf die Kriegenbrunner Flur. Darüber hinaus würden wir uns über eine persönliche Vorstellung im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung/Vorstellung für die drei Gemeindeteile Hüttendorf, Frauenaurach und Kriegenbrunn sehr freuen. Der Antrag des Ortsbeirates wird mit 7-0 Stimmen einstimmig angenommen und entsprechend gestellt. Seite 4 von 6

TOP 3:

Aktueller Stand Ausbau A3 Auch zum Thema Ausbau Autobahn A3 war eine gemeinsame Sitzung / Veranstaltung mit den Ortsbeiräten Frauenaurach, Hüttendorf und Kriegenbrunn geplant. Dies ist leider aufgrund der Einschränkungen der Covid-19-Pandemie zunächst weggefallen. Kriegenbrunn liegt im Bauabschnitt 8. Hier ist der geplante Baubeginn im Jahr 2023. Es wird nun ein Zusammentreffen mit dem Neubau der Schleuse Kriegenbrunn befürchtet. Der Ortsbeirat Kriegenbrunn beantragt daher eine Informationsveranstaltung der ehem. Autobahndirektion, um hier über den geplanten Sachstand und Baubeginn informiert zu werden. Diese Veranstaltung soll für Frauenaurach, Kriegenbrunn und Hüttendorf gemeinsam durchgeführt werden.

TOP 4:

Möglichkeiten der Schaffung von Ladesäulen für E-Autos in Kriegenbrunn Der Ortsbeirat Kriegenbrunn wurde bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wie in Kriegenbrunn Lademöglichkeiten für E-Autos geschaffen werden können. In Kriegenbrunn gibt es etliche Haushalte, die nicht mit ihrem Auto bis an ihre Haustür fahren können. Als Beispiel wird hier der Wolfsstaudenring genannt. Hier parken die Bürgerinnen und Bürger zu weit weg, um E-Autos laden zu können. Laut einer Stellungnahme von Dr. Korda (20.07.2021) ist ein Standort in Kriegenbrunn angesichts der aktuell verhältnismäßig geringen Nachfrage nicht geplant. Jedoch kann ein Standort bei einer Fortschreibung des Ladesäulenkonzeptes berücksichtigt werden. Es wird empfohlen auch auf privater Ebene Lademöglichkeiten zu schaffen. Es wird in diesem Zusammenhang nach den fehlenden Lademöglichkeiten am neuen Bürgerhaus in Kriegenbrunn gefragt. Hier ist ein Stromanschluss vorhanden. Dies wurde vom Ortsbeirat schon während der Bauplangen vorgeschlagen und nicht umgesetzt. Es wird nun gefragt, wie am Bürgerhaus eine Lademöglichkeit geschaffen werden kann? Es handelt sich hier um ein städtisches Gebäude und die Stadt Erlangen sollte als Vorbildfunktion dort Lademöglichkeiten möglichst schnell anbieten können. Es wird auch nach der Einbeziehung von Landwirten gefragt. Diese verfügen in der Regel über genügend Platz und über die geeigneten Stromanschlüsse. Hier sollte die Stadt Erlangen über eine Zusammenarbeit nachdenken. Der Ortsbeirat Kriegenbrunn stellt hier folgenden Antrag an den Oberbürgermeister: Da immer mehr Kriegenbrunner Bürgerinnen und Bürger klimabewusst mobil sind, steigt der Bedarf an Ladesäulen an öffentlichen Plätzen. Dies gilt speziell für den neueren Ortsteil wo unsere Bürgerinnen und Bürger nicht direkt an Ihren Wohnhäusern parken können. Wir als Ortsbeirat unterstützen das Ziel der Klimaneutralität in der Stadt Erlangen und stellen daher den folgenden Antrag: Mit diesem Antrag bitten wir die Verwaltung der Stadt Erlangen mögliche Standorte wie zum Beispiel (nach Priorität sortiert): a.) an öffentlichen Gebäuden wie das Bürgerhaus oder dem Kindergarten, b.) innerhalb des Ortes - insbesondere im Bereich des Wolfsstaudenrings –, c.) auf öffentlichen Parkplätzen zu identifizieren. Voraussetzung ist hierbei die Verfügbarkeit der benötigten öffentlichen Stromversorgung. Darüber hinaus bitten wir um eine Machbarkeitsstudie sowie eine Prüfung zur Übernahme der Kosten. Um eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung im Oktober 2021 wird gebeten. Der Antrag des Ortsbeirates wird mit 7-0 Stimmen einstimmig angenommen. Seite 5 von 6

TOP 5:

Informationen zum Klimabudget Seit dem 01. Juli 2021 gibt es die Möglichkeit der Stadt Erlangen für die Orts- und Stadtteilbeiräte Anträge zum Klimabudget zu stellen. Antragsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren. Die Anträge müssen einem gemeinnützigen Zweck dienen und CO2 einsparen. Dies soll dazu beitragen, dass die Stadt Erlangen möglichst frühzeitig klimaneutral wird. Für jeden Stadtteil (mit Orts- und Stadtteilbeirat) steht ein Budget von jährlich 5.000 Euro zur Verfügung. Das Antrags- und Vergabeverfahren wird vorgestellt. Mögliche Beispiele werden genannt. Die Frist für das Jahr 2021 ist bis zum 01. Oktober 2021. Der Ortsbeirat wird in seiner nächsten Sitzung entsprechend über Anträge diskutieren.

TOP 6:

Bericht der Verwaltung Wird verlesen. Nachfrage bzgl. Anschaffung eines Defibrillators für das Bürgerhaus. Wie ist hier der Sachstand?

TOP 7:

Mitteilungen zur Kenntnis Ohne weitere Wortmeldung.

TOP 8: Anfragen / Sonstiges

Im 2-jährigen Rhythmus findet die Aktion „Saubere Stadt – sauberer Wald“ in Kriegenbrunn statt. Im letzten Jahr musste dies aufgrund der Covid-19-Pandemie leider entfallen. Die Aktion findet nun in diesem Jahr statt. Am 09.10.2021, ab 09.30 Uhr mit anschließender Brotzeit. Hier könnten auch Informationen über das Klimabudget gegeben werden. Der Ortsbeirat unterstützt und begrüßt diese tolle Aktion und wird, wie immer, ebenfalls teilnehmen.

Der Zustand der Feldwege in der Kriegenbrunner Flur ist leider sehr schlecht. Betonteile und –platten reißen. Es geht hier in erster Linie um die Ortsverbindungswege. Der Ortsbeirat fragt an, welche saniert werden können? Hier ist eine Begehung mit den zuständigen Verantwortlichen der Stadt Erlangen gewünscht. Als Ansprechpartner steht Herr Ortsbeirat Erwin Mayer zur Verfügung.

Mit dem Schulbus gab es leider erhebliche Probleme in Form von Verspätungen. Dies konnte mittlerweile geklärt werden. Der Ortsbeirat bittet hier darum entsprechend zu planen, damit diese Probleme nicht mehr entstehen.

Der Ortsbeirat fragt nach dem Sachstand in Bezug Verlegung der Haltestelle an der Schule aufgrund der Mittagsbetreuung. Hier fehlt leider noch die Stellungnahme.

Die Hundetütenspender am Kindergarten Wiener Straße sind leider häufig leer. Wer ist hier für die Befüllung zuständig? Es wird in diesem Zusammenhang angefragt, ob auch am Pechweiher ein Tütenspender (mit Mülleimer) angebracht werden kann?

Es gab leider erneut Beschwerden über die Lautsprecheranlage am Kriegenbrunner Friedhof. Herr Vorsitzender Meißel hat sich hier mit dem Friedhofsamt (Frau Ackermann) in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, dass im Herbst 2021 eine neue Anlage angeschafft werden soll.

Anwesende Bürger fragen nach der Pflege (z.B. Hecke schneiden) des Gebäudes Mansfeldstraße 1. Hier handelt es sich um ein städtisches Gebäude. Die Abteilung Stadtgrün wird gebeten sich entsprechend zu kümmern. Seite 6 von 6

Der Versuch eines anwesenden Bürgers, private Vorwürfe gegen ein OBR-Mitglied in der Sitzung zu thematisieren, wurde abgelehnt. Sowohl StR Urban als auch der OBRVorsitzende und weitere OBR-Mitglieder verwiesen auf die Tatsache, dass zwischen Ehrenamt und Privatem strikt zu trennen ist und der Ortsbeirat als Diskussionsebene hierfür ausgeschlossen ist. gez. gez. Felix Meißel Stephan Behringer Ortsbeiratsvorsitzender Protokollführer