Sitzungsbericht

Ergebnis: Herr Vorsitzender Meißel eröffnet die 1. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn im Jahr 2024. Herr Ortsbeirat Brieger ist entschuldigt. Frau Sabrina Mayer nimmt als Ersatzmitglied an der Sitzung teil. Der Ortsbeirat ist somit vollständig und stimmberechtigt. Als Betreuungsstadträte sind Herr Bazant und Herr Dr. Heydenreich anwesend. Die Tagesordnung wird verlesen. Änderungen sind nicht gewünscht. Die Ladung erfolge form- und fristgerecht. Die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden begrüßt. Herr Beier ist zu TOP 1 „Neubau Schleuse Kriegenbrunn“ erschienen.

TOP 1: Sachstand Neubau Schleuse Kriegenbrunn

Zu diesem Punkt ist Herr Beier vom Wasserstraßenneubauamt Aschaffenburg heute anwesend und wird die neuesten Informationen mitteilen. Herr Beier bedankt sich beim Ortsbeirat für die Einladung zur heutigen Sitzung. Er nutzt diese Gelegenheit gerne um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu informieren. Der Schleusenneubau Kriegenbrunn ist notwendig um die bisherige Schleuse dauerhaft zu ersetzten. Optisch sind sich die beiden Schleusen mit drei Sparbecken sehr ähnlich. Allerdings wird die Kammerlänge der neuen Schleuse 190 Meter betragen und die Kammerbreite mit 12,50 Meter größer dimensioniert sein. Die Hubhöhe der Schleuse bleibt unverändert. Die Wandstärken werden von bisher ca. 3 Meter nun 7 Meter betragen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Schleuse sehr lange betrieben werden kann (ca. 100 Jahre). Das Bodenzwischenlager wird zwischen Kriegenbrunn und der Schleuse mit 21 Hektar Größe und einer Höhe von bis ca. 15 Metern aufgeschüttet. Hier werden dann ca. 580.000 m³ Aushub und ca. 80.000 m³ Oberboden gelagert. Die Lagerung an dieser Stelle ist wichtig, da durch die Nähe zur Baustelle keine Transporte auf öffentlichen Straßen notwendig sind. Durch das Bodenzwischenlager fehlt Lebensraum für die Wiesenbrüter (Feldlerche, Rebhuhn, Kiebitz). Auch hier wurden bereits Ausgleichsflächen geschaffen. Dies geschieht ohne dauerhaften Eingriff in die Agrarflächen seit 2016. Die Flächen wechseln hier alle 5 Jahre und befinden sich im weiteren Umfeld, teilweise auch in der Gemarkung Hüttendorf. Im nächsten Schritt erläutert Herr Beier die unmittelbaren Auswirkungen für Kriegenbrunn und Hüttendorf während des Schleusenneubaus. Hier ist vor allem der Baustellenverkehr zu nennen, die Bodentransporte zwischen den Baustellen und dem Zwischenlager und der Lieferverkehr zur Anlieferung des Baumaterials. Es wird auf die Verkehrsführung während der Bauzeit und die Beschilderung der Baustellen hingewiesen. Die Beschilderung wird ab der Autobahn erfolgen. Zuständig hierfür ist die Stadt Erlangen. Maximal werden 250 Fahrzeuge pro Tag kalkuliert. Allerdings nicht während der gesamten Bauzeit, sondern nur, wenn viele Erdarbeiten notwendig sind. Als Ausgleichsmaßnahme wurde ein Gehölzstreifen an der Hüttendorfer Straße eingerichtet. Das Bodenzwischenlager ist komplett eingezäunt. Es wird eine Feier zum 1. Spatenstich im Sommer 2024 geben. Hier ist eine Bürgerbeteiligung mit Information geplant. Das Fest ist ausdrücklich für die Bevölkerung gedacht. Hier wird es Essen, Trinken und Informationen geben. Leider gibt es Einschränkungen für den Radverkehr. Bislang gibt es entlang des Kanals jeweils einen Betriebsweg. Diese müssen aus Sicherheitsgründen während der Bauphase gesperrt werden. Allerdings gibt es hier zwei Umleitungen durch die Stadt Erlangen (Eltersdorf / Frauenaurach und an Kriegenbrunn entlang). Auch diese werden rechtzeitig ausgeschildert. Während den Bauphasen werden Staubbelastungen durch Erdarbeiten auftreten. Hierzu wurden entsprechende Berechnungen erstellt. Hier ist vor allem der Ortsrand von Kriegenbrunn betroffen. Die Grenzwerte werden erreicht, allerdings nicht überschritten. Es sind dennoch Staubminderungsmaßnahmen vorgesehen. Diese sind Begrünung der Erdhügel, Befeuchtung, Befestigung und Reinigung der Straßen und Wege. Es wird zugesagt, dass die Fahrbahnen und Straßen bei Bedarf gereinigt werden. Im Rahmen der Schallimmissionsprognose wurden die Auswirkungen aller lärmintensiven Bauphasen für die umliegende Wohnbebauung untersucht. Am intensivsten sind dabei die Rammarbeiten für die Spundwände. Diese Arbeiten finden daher nur tagsüber statt und werden voraussichtlich nur wenige Wochen andauern. Vor Beginn dieser Arbeiten werden die betroffenen Anwohner detailliert informiert. Zur Trockenlegung der Schleuse wird ein sog. Absperrdamm für ca. 6 Wochen in Vollsperrung errichtet. Dies geschieht in Bauphase 7 und ist exakt getaktet und mit der Baumaßnahme der Schleuse Erlangen-Möhrendorf gekoppelt, da in dieser Zeit kein Schiffsverkehr möglich ist. Während dieser Bauphase von 6 Wochen wird rund um die Uhr gearbeitet um die Zeit optimal auszunutzen. Dies geschieht in 3 Schichten. Während dieser Zeit werden die Feldwege zur Hüttendorfer Straße im Einbahnverkehr für den Transport durch die Lastwagen genutzt. Terminiert ist diese Bauphase 7 für das Jahr 2029. Die Bauzeit der neuen Schleuse beträgt ca. 8 Jahren und wird damit in den Jahren 2024 bis 2032 erfolgen. Anschließend läuft eine Gewährleistungszeit von 4 Jahren. In dieser Zeit wäre ein Parallel-Betrieb möglich. Der Rückbau der alten Schleuse erfolgt in den Jahren 2036 bis 2038, wenn die neue Schleuse problemlos betrieben werden kann. Der Baubeginn der Schleuse Möhrendorf-Erlangen soll ein Jahr danach (2025) erfolgen. Da dieser Bau weniger aufwendig ist sollen beide Schleusen zeitgleich fertiggestellt werden. Als unmittelbarer Ausblick kann festgehalten werden, dass innerhalb der nächsten beiden Wochen die Vorbereitungen (ab 22.04.2024) für die Baumaßnahme beginnen werden. Herr Beier verweist auf den Newsletter des Wasserstraßenneubauamtes. Es ist geplant Bilder oder Videos des Baufortschrittes zu veröffentlichen. Herr Beier selbst wird künftig an 3 Tagen pro Woche an der Baustelle sein und steht dann auch für weitere Informationen zur Verfügung. Der Ortsbeirat bedankt sich bei Herrn Beier für die heutige Vorstellung der Maßnahme. Die gezeigten Folien werden im Ratsinformationssystem der Stadt Erlangen zur Verfügung gestellt.

TOP 2: Aktueller Stand – Ausbau Autobahn A3

Der Ausbau der Autobahn A3 der Schleuse ist ebenfalls ein ständiges Thema im Ortsbeirat über das in jeder Sitzung berichtet wird. Die Aurachtalbrücke ist die größte Baumaßnahme in diesem Abschnitt. Hier wurde gerade der sog. 3 Takt betoniert. Der 4. Takt wird geschalt. Insgesamt gibt es 7 Takte. Der Verkehr soll Ende Mai 2024 wieder auf der Brücke fließen. Der neue Bauabschnitt mit Abriss der alten Brücke in Fahrtrichtung Nürnberg startet im Sommer 2024. Die Bahnlinienbrücke wurde betoniert. Die Unterführung in Richtung Würzburg wurde fertiggestellt. Derzeit ist das sog. Mausloch noch gesperrt. Dies wird voraussichtlich bis 12.04.2024 Bestand haben. Hier sind Wasserleitungen beschädigt, die noch umverlegt werden müssen. Die Pappenheimer Straße ist bereits jetzt in einem sehr schlechten Zustand. Dies wird sich durch die weiteren Bauarbeiten wohl noch verschlechtern. Hier ergeht der Hinweis an die Stadt Erlangen dies im Auge zu behalten und rechtzeitig eine nachhaltige Verbesserung der Pappenheimer Straße herbeizuführen. Zum Beispiel durch einen neuen Fahrbahnbelag. Der Ortsbeirat kümmert sich ständig um neue Informationen zum Ausbau und Sachstand der Autobahn A3 und wird rechtzeitig um die entstehenden Probleme kümmern. Der Kontakt zu den Verantwortlichen ist sehr gut und wird ausdrücklich gelobt.

TOP 3: Klimabudget Anträge 2024

Die Antragsfrist für Anträge zum Klimabudget 2024 war der 01. März 2024. Für Kriegenbrunn sind insgesamt drei Anträge eingegangen.

1. Herr Strasser hat für 2024 erneut ein Projekt mit insgesamt 5.000 Euro „Torffrei in die Zukunft“ beantragt. Hier sollen Blumenkästen mit nachhaltiger Dauererde torffrei bepflanzt werden. Hier werden kurz die bisherigen Projekte von Herrn Strasser aus den Vorjahren angesprochen.

2. Antrag auf eine Radservice-Station: Hier wird vom Ortsbeirat darum gebeten einen privaten Standort vorzuschlagen bzw. bereit zu stellen. Die Rad-Service-Station ist grundsätzlich genehmigungsfähig. Allerdings nur noch auf privatem Grund.

3. Antrag auf mobiles Ladekabel bzw. mobile Ladestation: Hier gibt es Schwierigkeiten in Bezug auf die Verrechnung bzw. Bereitstellung des Stromes am Standort Bürgerhaus. Ein ausleihen der Ladestation ist nur möglich, wenn der verwendete Strom nachhaltig erzeugt wurde. Dies ist schwer nachweisbar. Aus Sicht des Ortsbeirates ist dies mit den derzeitigen Voraussetzungen nicht umsetzbar.

Aufgrund der vielen Unklarheiten in Bezug auf die Anträge möchte der Ortsbeirat zunächst die Machbarkeiten der Radservice-Station und der mobilen Ladestation abklären. Solange soll dieser Punkt vertagt werden. Erhebliche Probleme gibt es bei der Umsetzung des genehmigten Bücherschrankes. Dieser darf nun nicht mehr auf öffentlichem Grund stehen. Der Bücherschrank wurde nun eingelagert und ist derzeit nicht nutzbar. Hier herrscht großes Unverständnis, dass der bereits genehmigte Bücherschrank nicht mehr aufgestellt werden kann. Es wird hier eine Anfrage bzw. ein Antrag an Oberbürgermeister Dr. Janik bzw. den Erlanger Stadtrat gestellt: Die Verwaltung soll einen öffentlichen Platz finden und diesen als Standort für den Bücherschrank vorschlagen und genehmigen. Ansonsten ist der bereits angeschaffte Bücherschrank nutzlos und soll durch die Stadt Erlangen abgeholt werden. Der Antrag wird mit 7 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.

TOP 4: Beleuchtung am Bürgerhaus

Der bisherige Sachstand wird berichtet und dargestellt. Auf die Bürgerversammlung im November 2022 wird hingewiesen. Ebenfalls auf den Sturz einer Besucherin. Die Genehmigung der Maßnahme wurde nun in der Sitzung des Bauausschusses am 05. März 2024 beschlossen. Es soll eine LED-Laterne, gegenüber der Gefahrenstelle im Jahr 2024 installiert werden. Die gesamte Straße soll, zu einem späteren Zeitpunkt, komplett mit neuen LED-Straßenlaternen ausgerüstet werden. Der Ortsbeirat ist mit dieser Entwicklung zufrieden und weist auf den richtigen Standort hin.

TOP 5: Verlegung einer neuen Wasserleitung

Um die Trinkwasserversorgung weiterhin sicherzustellen wird in der Bruckweiherstraße zwischen der Hüttendorfer Straße und dem Eginoplatz eine neue Wasserleitung unter dem Straßenverlauf verlegt. Die Bauarbeiten sollen ab dem 22. April 2024 beginnen und voraussichtlich bis Mitte September 2024 andauern. Das Projekt wird in drei Bauabschnitte eingeteilt. Während der Bauzeit sind die Parkmöglichkeiten stark eingeschränkt. Im Normalfall können aber direkte Anlieger ihr Grundstück auch während der gesamten Bauzeit erreichen. Die Buslinie 281 wird während des dritten (12.08. bis 09.09.2024) Bauabschnittes über die Londoner Straße und die Budapester Straße umgeleitet. Auf Initiative des Ortsbeirates wurde bei der Planung der Bauabschnitte die Kriegenbrunner Kirchweih entsprechend berücksichtigt.

TOP 6: Bericht der Verwaltung:

Friedhof Kriegenbrunn: Es wird darauf hingewiesen, dass die neu angelegte Rasenfläche durch die Witterung und das ständige Überfahren mit Fahrzeugen leider wieder zu einer „Matschfläche“ geworden ist. Dies ist sehr bedauerlich. Der Ortsbeirat bittet erneut um Abhilfe. In diesem Zusammenhang wird das Treffen mit dem Friedhofsamt sehr gelobt. Auch die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte schnell. Der Ortsbeirat bittet darum dies an das Friedhofsamt bzw. Standesamt weiterzugeben.

TOP 7: Mitteilungen zur Kenntnis

Ohne weitere Wortmeldung.

TOP 8: Anfragen / Sonstiges 

Es wird ein kurzes Update zum Thema Windpark Römerreuth gegeben.  Zum Thema Sitzbankradar kann gesagt werden, dass im Jahr 2024 zwei Bänke aufgestellt werden sollen. Eine dritte erfolgt im Jahr 2025.

Bei der wiederkehrenden Aktion der Stadt Erlangen zur Anpflanzung neuer Bäume wurden in Kriegenbrunn am 09. März 2024 sieben neue Bäume unter Beteiligung der Bürger gepflanzt. Hier wird die Zusammenarbeit mit der Abteilung Stadtgrün ausdrücklich gelobt. Diese tolle Aktion wird in 2 Jahren gerne wiederholt.

Auf die Mäh- und Putzaktion in der Römerreuth wird hingewiesen. Ab Nummer 40 sind noch keine Arbeiten erledigt. Dies soll noch erfolgen.

Budget 2024 des Ortsbeirates. Es wurde beschlossen den Ortsring mit 150 Euro und die Landfrauen mit 100 Euro zu unterstützen. Diese beiden Summen wurden bereits ausbezahlt.

Im Ortsbeirat Kriegenbrunn wird es eine Veränderung geben: Herr Ortsbeirat Hartmut Wiechert wird aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausscheiden. Herr Wiechert ist bereits seit 2008 im Ortsbeirat ehrenamtlich tätig. Der Ortsbeirat und die anwesenden Bürger*innen bedanken sich ausdrücklich für das geleistete Engagement und die ehrenamtliche Arbeit. Als Nachfolgerin soll Frau Ute Borek benannt werden. Dies erfolgt über die jeweilige Partei.

Auf die schlechten Wegeverbindungen in der Römerreuth wird hingewiesen. Hier sind die Straße und Wege in einem schlechten Zustand. Das Tiefbauamt wurde hier bereits kontaktiert.

Es wird nach der Fertigstellung des Bolzplatzes Bruckweiher Straße / Hüttendorfer Straße gefragt. Hier wird nur sporadisch gearbeitet. Könnte dies daran liegen, dass die ausführende Firma einen langen Anreiseweg hat? Der Ortsbeirat bittet um Klärung und Mitteilung.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn findet im Juli 2024 statt