Sitzungsbericht

Herr Vorsitzender Meißel eröffnet die 3. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn im Jahr 2023. Frau Ortsbeirätin Desch ist entschuldigt. Herr Grosch nimmt als Ersatzmitglied an der Sitzung teil. Der Ortsbeirat ist somit vollständig und stimmberechtigt. Als Betreuungsstadtrat ist Frau Radue anwesend. Die Tagesordnung wird verlesen. Änderungen sind nicht gewünscht. Die Ladung erfolge form- und fristgerecht. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden begrüßt. Herr Schreiter ist als Pressevertreter anwesend.

TOP 1: Aktueller Sachstand Autobahnausbau A3

Der Ausbau der Autobahn A3 ist ein ständiger Punkt in den Sitzungen des Ortsbeirates. Es wird immer über den aktuellen Sachstand und die jeweiligen Bauabschnitte berichtet. Die Fahrbahn in Richtung Frankfurt ist derzeit gesperrt und wird auf den neuen Querschnitt mit drei Fahrstreifen ausgebaut. Derzeit erfolgen Erd- und Entwässerungsarbeiten auf der gesamten Länge. Der Bau der Widerlager als Grundpfeiler der neuen Fahrbahn ist fast abgeschlossen. Der Abbau des Traggerüstes am Mausloch wird noch im Oktober 2023 abgeschlossen. Anschließend beginnt die Herstellung der Überschalung. Die Niederndorfer Straße wird vom 20. Oktober (18:00 Uhr) bis 23. Oktober 2023 (06:00 Uhr) vollständig gesperrt. Grund hierfür ist, dass die Betonage des Bauwerks auf das Traggerüst aufgelegt wird. Hingewiesen wird auf die Durchführung von Betonarbeiten in der 44. Kalenderwoche. Leider sind die die Radwege (im Bereich der Sylvaniastraße) sehr stark verschmutzt. Die Straßen werden regelmäßig gereinigt, die Radwege werden bei der Reinigung leider öfter vergessen. Der Ortsbeirat hat sich hier auch bereits an die Baustellenleitung gewandt. Die Rückmeldung war positiv. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Arbeiten bislang im Zeitplan sind und die Zusammenarbeit bislang sehr gut verläuft. Hierfür möchte sich der Ortsbeirat ausdrücklich bedanken. Anfragen und Nachfragen werden zeitnah und direkt beantwortet. Der Ortsbeirat bittet die Bürgerinnen und Bürger sich zu melden, wenn Anfragen / Anliegen in Bezug auf den Autobahnausbau bestehen. Diese können dann direkt weitergegeben und beantwortet werden. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirates wird wieder über den Sachstand berichtet.

TOP 2: Aktueller Sachstand Neubau Schleuse Kriegenbrunn

Der Neubau der Schleuse Kriegenbrunn ist ebenfalls ein ständiges Thema im Ortsbeirat über das in jeder Sitzung berichtet wird. Anhand einer Power-Point-Präsentation werden die Fotomontagen und der vorläufige Zeitplan für den Schleusenneubau gezeigt. Der Bau der Schleuse soll bis zum Jahr 2030 erfolgt sein. In den Jahren 2034 bis 2036 erfolgt anschließend der Rückbau der alten Schleuse. Insgesamt gibt es 10 unterschiedliche Bauphasen. Derzeit befindet sich der Bau noch in den Vorarbeiten und Vorbereitungen (quasi Phase 0). Hierzu gehört auch, dass ein 7 Meter breiter Gehölzstreifen angelegt wird. Dieser dient zur optischen Abgrenzung und zum Lärmschutz. Es erfolgt auch eine Art Beweissicherung bzw. Bestandsaufnahme, die die Auswirkungen der Baustelle auf die Umgebung dokumentieren sollen. Hier geht es um Erschütterungen durch den Baustellenverkehr und die Rammarbeiten. Die Ersatzwasserversorgung von Erlangen während des Schleusenneubaus ist gesichert. Hier haben die Vorstände der Erlanger Stadtwerke am 02. Juni 2023 entsprechende Verträge unterzeichnet. Die gestellten Fragen werden, soweit möglich, beantwortet. Der Ortsbeirat ist im ständigen Kontakt mit der Wasserstraßen- und Schiffsverwaltung. Ansonsten wird auf die sehr ausführliche Internetseite www.schleuse-kriegenbrunn.wsv.de verwiesen. Der Ortsbeirat wird dieses Thema ständig begleiten und über Änderungen informieren.

TOP 3: Rückmeldungen bzw. Nachfragen zu offenen Anträgen des Ortsbeirates

Der Ortsbeirat hat in den vergangenen Sitzungen Anträge und Anfragen gestellt, die noch nicht abschließend bearbeitet sind. Hier soll entsprechend nachgefragt werden.

a) E-Lademöglichkeiten für Kriegenbrunn: Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit bereits öfter darauf hingewiesen, dass in Kriegenbrunn keine (öffentlichen) Ladesäulen für E-Autos zur Verfügung stehen. Die nächste Möglichkeit zum Laden besteht in Frauenaurach oder Eltersdorf. Dies ist für die Entwicklung in Kriegenbrunn sehr bedauerlich. Der Ortsbeirat hat hier auch bereits einen entsprechenden Antrag am 21. Juli 2021 gestellt. Wie ist hier der Sachstand? Auch die fehlenden Lademöglichkeiten am neuen Bürgerhaus in Kriegenbrunn werden erneut angesprochen. Hier gibt es bislang ebenfalls keine Rückmeldung. Dies bedauert der Ortsbeirat sehr und drückt sein Unverständnis aus. Vor allem im Hinblick auf eine geplante Mobilitätswende der Stadt Erlangen sollte hier schneller gehandelt werden. Der Ortsbeirat wird diesen Antrag erneut stellen. Hier soll auch geprüft werden, ob und vor allem wie die Möglichkeit zum Laden an Straßenlaternen umgesetzt werden kann. Der Antrag des Ortsbeirates wird mit 7-0 Stimmen einstimmig angenommen.

b) Fehlende Beleuchtung am Bürgerhaus Kriegenbrunn: Bereits im Jahr 2021 hat der Ortsbeirat Kriegenbrunn einen Antrag auf Beleuchtung gestellt. Dieser wurde am 18.11.2022 im Rahmen der Bürgerversammlung erneut gestellt. Trotz Zusage ist hier bislang noch nichts passiert. Der Ortsbeirat drängt hier auf eine schnelle Umsetzung und weist auf einen Unfall hin, der sich am Tag der Bürgerversammlung aufgrund der fehlenden Beleuchtung ereignet hat. Hier hat sich ein Mensch erheblich verletzt. Hier waren Bürgermeister Volleth und der Baureferent Herr Weber anwesend. Auf Nachfragen durch den Ortsbeirat Anfang 2023 wurde seitens der Stadt berichtet, dass eine Laterne bis Ende 2023 installiert werden soll. Bislang ist jedoch weiterhin nichts geschehen. Derzeit finden wieder die Vorstellungen der Kriegenbrunner Theatergruppe statt, die gut besucht werden. Gerade in dieser dunklen Jahreszeit ist die Beleuchtung extrem wichtig um Verletzungen und Unfälle zu verhindern. Hier ist schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Nötigenfalls muss die Beleuchtung der Feuerwehr als Übergangslösung dauerhaft eingeschaltet werden. Der Ortsbeirat stellt seinen Antrag erneut. Aufgrund der Dringlichkeit und der Verhinderung von weiteren Gefahren wird der Antrag als Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Der Antrag ist mit 7-0 Stimmen einstimmig angenommen.

c) Bussituation Schulkinder Grundschule Frauenaurach: Der Ortsbeirat Kriegenbrunn hat bereits am 15.03.2023 einen Antrag dazu erstellt und am 25.10.2023 beschlossen diesem nochmals Nachdruck zu verleihen. Der Bus von Hüttendorf (Abfahrt 07:33 Uhr) über Kriegenbrunn zur Sylvaniastrasse soll zukünftig wie die Busse aus Hüttendort Abfahrt 07:21 Uhr und 07:38 Uhr über die Grundschule Frauenaurach (Albertusstrasse) fahren. Gleiches gilt für die Rückfahrt von der Schule am frühen Nachmittag zwischen ca. 13:00 bis 15:00 Uhr (abgestimmt mit der Mittagsbetreuung der Schule). Begründung: Derzeit fährt der besagte Bus um 07:33 Uhr über die Haltestellen der Sylvaniastraße bzw. Gostenhoferstrasse. Dies bedingt, dass die Grundschüler die stark befahrene Sylvaniastraße überqueren müssen. Eine Querungshilfe oder Fußgängerampel ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat sieht hier eine erhebliche Gefährdung für die Schulkinder. Der Antrag des OBR Kriegenbrunn wird mit 7-0 Stimmen einstimmig gestellt. Aufgrund der Wichtigkeit und der Beteiligung von Schulkindern wird der Antrag als Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Dieser Antrag wird ebenfalls von den Ortsbeiräten Hüttendorf und Frauenaurach unterstützt.

d) Fahnenmast vor dem Bürgerhaus: Der Ortsbeirat hat in der 1. Sitzung des Jahres 2023 einen Antrag auf Errichtung eines Fahnenmastes am Bürgerhaus gestellt. Bislang wurde dieser Antrag nicht bearbeitet. Eine Stellungnahme liegt ebenfalls noch nicht vor. Hier soll bei der Stadt Erlangen nachgefragt werden.

e) Unterflurhydrant Bürgerhaus: Vor dem Bürgerhaus befindet sich ein Unterflurhydrant. Dieser ist leider extrem tief verbaut und sollte daher gegen eine Oberflurhydranten getauscht werden. Hierzu hat der Ortsbeirat am 15. März 2023 einen Antrag gestellt. Dies wird auch vom Amtsleiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Erlangen, Herrn Friedhelm Weidinger, unterstützt und befürwortet. Der Ortsbeirat schlägt vor die Anbringung der Laterne und die Verlegung des Hydranten gemeinsam zu erledigen. Eine Stellungnahme der Stadt Erlangen liegt noch nicht vor.

f) Parken im Neubaugebiet: Das Referat für Planen und Bauen sieht derzeit keine Notwendigkeit für Parkmarkierungen und verweist auf die Ausdehnung der Kontrolltätigkeit des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung auf das gesamte Stadtgebiet Ende 2024, Anfang 2025. Der Ortsbeirat ist mit dieser Antwort nicht zufrieden, da die Situation bereits jetzt eine klare Regelung benötigt. Derzeit ist es nicht zielführend. Es wird auch die Frage gestellt was der Zweckverband kontrollieren soll, wenn an der besagten Stelle keine Regelungen, Schilder oder Markierungen vorhanden sind? Der Ortsbeirat beantragt erneut das Anbringen von Parkmarkierungen im „Neubaugebiet“ und verweist auf die Markierungen am Kindergarten als gutes Beispiel.

g) Baumpflanzungen am Friedhof: Der Ortsbeirat wird sich hier direkt mit dem Friedhofsamt der Stadt Erlangen in Verbindung setzen und zwei bis drei Terminvorschläge für einen Ortstermin noch im November 2023 nennen. Über die weitere Entwicklung wird in der nächsten Sitzung berichtet.

TOP 4: Bericht der Verwaltung ➢ wird verlesen.

TOP 5: Mitteilungen zur Kenntnis

➢ Die 3. Sitzung des OBR Kriegenbrunn im Jahr 2024 soll in der 48. Kalenderwoche stattfinden (letzte Woche im November.) Zu dieser Zeit ist die Bühne der Theatergruppe bereits wieder abgebaut und dadurch die Technik besser nutzbar. Damit besteht Einverständnis.

TOP 6: Anfragen / Sonstiges

➢ Die Erschließung eines Teilbereiches der Römerreuthstraße wird erfolgen. ➢ Der Bücherschrank aus dem Budget des Klimabudgets wurde genehmigt und umgesetzt. Der Aufstellort ist am Huthausplatz.

➢ Das sog. Sitzbankradar wurde im Jahr 2021 ins Leben gerufen. Bürger*innen durften dabei über den Standort abstimmen bzw. Standortvorschläge machen. Für Kriegenbrunn wurden insgesamt 3 Standorte genannt. Wie ist hier der Sachstand? Wann erfolgt die Umsetzung? Ist der Termin (2025) noch aktuell?

➢ Es wird nach dem Sachstand in Bezug auf den Verkauf der „Florianstube“ Mansfeldstraße 1 gefragt. Hier gab es Überlegungen seitens der Stadt Erlangen das denkmalgeschützte Sandsteinhaus zu veräußern oder einer neuen Nutzung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird auf den Umbau des katholischen Kindergartens hingewiesen. Hier werden Auswachquartiere während der Bauphase gesucht. Hier sollte geprüft werden, ob die leerstehende Florianstube in Frage kommen könnte. Es ergibt sich noch eine Anfrage, ob es Überlegungen gibt die Mansfeldstraße 1 künftig privaten Bierbrauern zu vermieten bzw. dort eine Art Biermuseum einzurichten?

➢ Auf die Aktion „Sauberer Wald, saubere Flur“ wird zurückgeblickt. Insgesamt haben mehr als 4.000 Ehrenamtliche Abfall und Müll in der Stadt Erlangen und Umgebung eingesammelt. In Kriegenbrunn haben sich insgesamt 21 Erwachsene und 4 Kinder beteiligt. Der Ortsbeirat lobt diese gute Initiative und hofft darauf, dass beim nächsten Mal wieder viele Personen teilnehmen. 

➢ Die Pumptrack-Anlage in Frauenaurach wurde am 21. Oktober 2023 eröffnet. Die weiteren Infrastrukturmaßnahmen und die Gestaltung des Geländes werden im Jahr 2024 erstellt.

➢ Die Verkehrswacht hat am 17. April 2023 eine Geschwindigkeitsmessanlage am Kindergarten (Wiener Straße) eingerichtet und eine Woche lang die Geschwindigkeiten gemessen. Insgesamt waren 14 Prozent der gemessenen Fahrzeuge deutlich zu schnell (ab 36 km/h). Der Ortsbeirat bittet alle Verkehrsteilnehmer um Anpassung der Geschwindigkeit an die jeweils gültige Höchstgeschwindigkeit.

➢ Der Ortsbeirat und anwesende Bürger berichten von Unfallgefahren durch unkenntliche Verkehrsschilder. Als Beispiel wird ein Grundstück in der Kriegenbrunner Straße gezeigt. Hier ist die Deutsche Bahn der Eigentümer. Es besteht hier eine erhebliche Gefahr für die einfahrenden Radfahrer, da das „Vorfahrt achten“ – Schild nicht erkannt werden kann. Hier muss die Stadt Erlangen tätig werden und die Deutsche Bahn in die Pflicht nehmen oder selbst handeln und die Äste und Büsche zurückschneiden. In diesem Zusammenhang wird der Fahrradweg nach Herzogenaurach (entlang der Kleingartenanlage) angesprochen. Auch hier ist ein deutlicher Rückschnitt notwendig.

➢ Es wird erneut die Situation des Hort Frauenaurach angesprochen. Laut einem Hinweis von Oberbürgermeister Dr. Janik auf der Bürgerversammlung Frauenaurach (am 24.10.2023) soll hier die Vergabesatzung geändert werden. Hier schlägt der Ortsbeirat vor alle Kinder der Grundschule Frauenaurach gleich zu behandeln. Dies würde helfen allen die gleichen Möglichkeiten einen Platz zu erhalten einzuräumen. Der Ortsbeirat wird hier über das Bürgermeisteramt direkt an Dr. Janik und das Stadtjugendamt schreiben.

➢ In der Römerreuthstraße (Hausnummer 40) sind Mäharbeiten nötig. Es wird gebeten, dass die Stadt Erlangen sich zeitnah darum kümmert.

➢ Es ist ebenfalls ein Rückschnitt in der Bruckweiherstraße (Südseite Friedhof) notwendig. Hier muss der Gehweg gereinigt und freigeschnitten werden. Dies wurde bereits im letzten Jahr angefragt und dann umgehend erledigt. Leider ist es bei dieser einmaligen Aktion geblieben. Die Südseite des Friedhofs wird leider immer wieder vergessen. ➢ Das Jahresbudget des Ortsbeirates 2023 ist noch nicht vollständig überwiesen. Dies wird hiermit beantragt. Der Ortsbeirat verteilt dieses Budget nach Absprache in einer internen Sitzung.

➢ Die nächste Sitzung des Ortsbeirates findet im Februar 2024 statt. ➢ Der Ortsbeirat möchte daran erinnern, dass noch ein Baum am neuen Kirchweih-Platz (neben dem Bürgerhaus) versetzt werden muss. Dies ist notwendig um den Kirchweihbaum aufstellen zu können.

➢ Herr Stamminger bietet an einen Vortrag zur Bahn und zur Nutzung von Schienenfahrzeugen zu halten. Dies kann mit der Fahrt auf einer Draisine zwischen Kriegenbrunn und der Erlanger Stadtgrenze verbunden werden. So könnte ein kleiner Bahnbetrieb eingeführt werden. Es laufen bereits Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Ein Ortstermin und eine Probefahrt für den Ortsbeirat und interessierte Bürger*innen wird noch angeboten.

➢ Verbesserung der Fluglärmproblematik im Erlanger Westen. Es wird auf die Teilnahme des Flugbeauftragten und der Betreiber des Flughafens Nürnberg in einer Sitzung des UVPA verwiesen.