Sitzungsbericht

Verteiler:
Ortsbeiräte Kriegenbrunn
Stadt Erlangen Amt 13-2 Herrn Stephan Behringer zur weiteren Veranlassung/Verteilung

Niederschrift

Besprechung am:       26. Juli 2017                                                   Beginn:           19.30

Ort:                             Gasthof zur Linde Kriegenbrunn                    Ende:               21:40

Thema:             2. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn 2017

Anwesende                                                                       Entschuldigt

Ortsbeirat Kriegenbrunn:                                                      Stadt Erlangen/ Verwaltung/OBR:

Herr Schäfer                                                                          Herr Behringer
Herr Brieger                                                                          Herr Jungkunz
Herr Mayer
Herr Meißel
Herr Sadlo
Herr Wiechert

Stadtrat:                                                                                 Stadtrat:

Herr Goldenstein                                                                   Frau Wirth-Hücking
                                                                                               Herr Dr. Rohmer
                                                                                               Herr Volleth
                                                                                               Herr Dr. Zeus
                                                                                               Herr Höppel   
                                                                                               Frau Fuchs

                                                                                                          
Bürger:   13
Gäste:     Herr Beier und Frau Häuslein WNA (Top 1) und Frau Petry Stadt Erlangen (bis Top 2)

Herr Schäfer eröffnet die zweite Sitzung des Ortsbeirats Kriegenbrunn im Jahr 2017. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind bis auf Herrn Jungkunz (entschuldigt) vollständig anwesend.  Herr Behringer von der Stadtverwaltung ist auf Grund einer Erkrankung entschuldigt. Aus diesem Grund übernimmt die Protokollführung das Ortsbeiratsmitglied Herr Brieger. Die anwesenden Betreuungsstadträte werden begrüßt. Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Die Tagesordnung wird verlesen. Aus aktuellem Anlass wird mit Zustimmung der Ortsbeiräte ein zusätzlicher Top „Baumgräber auf dem Friedhof Kriegenbrunn“ als Top 2 aufgenommen. Weitere Änderungen bzw. Ergänzungen sind nicht gewünscht. Besonders begrüßt werden die anwesenden Bürger.

Top 1   Neubau Schleuse Kriegenbrunn / Vorstellung durch das Wasserstraßenneubauamt (Hr. Beier)

Auf Wunsch des Ortsbeirates präsentiert Herr Beier vom WNA den aktuellen Stand der Planungen zum Neubau der Schleuse Kriegenbrunn. Im Rahmen der Präsentation erläutert Herr Beier insbesondere die aus seiner Sicht bedeutenden Änderungen gegenüber der letzten Informationsveranstaltung des WNA: die geänderte Anordnung des Zwischenlagers, die Radwegalternative von Kriegenbrunn nach Erlangen, die Gutachten zur Überprüfung der Feinstaub- und der Gesamtstaub-Belastung sowie die geänderte Lage der Ausgleichsmaßnahmen.

Der bisher direkt in 50 Meter Entfernung entlang der Hüttendorfer Straße geplante 18 Meter hohe Erdwall soll nach Osten versetzt werden und befindet sich dann in ca. 300 Meter Entfernung zur Hüttendorfer Straße. Entlang der Hüttendorfer Straße werden die ca.  zwei Meter hohen Oberbodenmieden gelagert. Der Ortsbeirat und die anwesenden Bürger begrüßen diese Änderungen.

Durch eine Kooperation des WNA mit der Stadt Erlangen soll ein radfahrtauglicher Ausbau der Rampe an der Regnitzbrücke  erfolgen. Die Radverbindung von Kriegenbrunn nach Erlangen Bruck kann dadurch auch dauerhaft verbessert werden. Damit wird auch eine vom Ortsbeirat Kriegenbrunn bereits mehrfach eingeforderter Punkt realisiert.

Die bereits durchgeführten Feinstaub- und Gesamtstaubgutachten überschreiten in der Prognose des Gutachters die einzuhaltenden Grenzwerte im Ortsbereich Kriegenbrunn nicht.

Die bisher an der Flurgrenze Kriegenbrunn/Hüttendorf geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die Sicherstellung der Artenschutzforderungen können entfallen. Die ursprünglich an der Flurgrenze geplanten Gehölzbepflanzungen sollen nun flexibel entlang des Main-Donau-Kanals erfolgen.

Der aktuelle Planungsstand und weitere Detailinformationen können jederzeit auch über den vom WNA geschaffenen Internetauftritt www.schleuse-kriegenbrunn.wsv.de abgerufen werden.

Im Hinblick auf das zusätzlich erforderliche Planfeststellungsverfahren werden von Herrn Beier folgende Plantermine genannt: 23.08. bis 22.09. Auslegung der geänderten Unterlagen bei der Stadt Erlangen, bis 23.10.2017 Einwendungsfrist zu den geänderten Unterlagen, bis Anfang 2018 Erstellung Planfeststellungsbeschluss durch die Planfeststellungsbehörde. Der Baubeginn wird voraussichtlich erst ab 2019 erfolgen.

Aktuell wird vom WNA hinsichtlich eventueller Bauschäden an Straßen, Gebäuden und baulichen Anlagen sowie evtl. Veränderungen des Grundwasserspiegels ein Beweissicherungsverfahren gestartet. Die betreffenden Eigentümer werden dazu von unabhängigen Gutachtern kontaktiert. Ziel ist es bis Ende 2017 den Zustand vor Baubeginn zu erfassen (sog. Ursprungsbeweissicherung). Während der Bauzeit und nach Ende der Bauzeit sollen dann durch den Vergleich zur Ursprungsbeweissicherung evtl. Schäden erfasst und bewertet werden.

Während der Bauphase wird von Seiten des WNA vor Ort eine Bauüberwachung erfolgen und ein Bürger-Telefon für Fragen und Beschwerden eingerichtet.

Die LKW-Fahrzeiten sind generell auf die Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr eingeschränkt. Wobei es in Ausnahmefällen, z.B.  während der ca. siebenwöchigen Sperrzeit für die Schifffahrt oder bei Betonagen größerer Teile,  auch eine Ausdehnung über die genannten Zeiten hinaus erfolgen wird.

Um eine möglichst weitgehende Reduzierung der Lärmbelästigung zu erreichen, wurden bereits zwei Lärmgutachten erstellt, die den zu erwartenden Baulärm prognostizieren. Im Hinblick darauf werden vom WNA  entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung geplant und den am Bau beteiligten Firmen vorgegeben. Die Einhaltung der Vorgaben wird dann vom WNA auch während der Bauphase laufend kontrolliert.

Der Vorsitzende des OBR bedankt sich für die ausführlichen Informationen bei Herrn Beier. Es hat sich gezeigt, dass sich die diversen Einsprüche, Anmerkungen und Initiativen des OBR in den vergangenen Sitzungen gelohnt haben.

Noch nicht geklärt ist für die Mitglieder des Ortsbeirates das Thema Verkehrssicherheit (insbesondere an den bereits heute problematischen Knotenpunkten Hüttendorfer Straße zur Londoner Straße und Pappenheimer Straße). Hier steht noch eine Rückmeldung der Stadt Erlangen zur Aufforderung des OBR aus, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Auch das WNA sieht insbesondere die Situation an der Kreuzung Pappenheimer /Hüttendorfer Straße, über die nach den heutigen Planungen der Haupt-Bauverkehr laufen wird, sehr kritisch und würde hier eine entsprechende Ampellösung empfehlen. Lt. Herrn Beier hat das WNA die Stadt Erlangen hierauf auch bereits mehrfach hingewiesen. Da letztendlich die Stadt Erlangen zuständig ist, kann das WNA hier jedoch keine eigene Lösung schaffen.

Im Hinblick darauf wurde vom OBR einstimmig beschlossen, über das Protokoll für die nächste Sitzung von Seiten der Stadt Erlangen,  die ausstehenden Informationen über deren Planungen zur Entschärfung dieser Situation -  generell und für die Bauphase – anzufordern.

Top 2   Baumgräber / Friedhof Kriegenbrunn

Im Protokoll zur letzten Sitzung des OBR Kriegenbrunn am 29.03.2017, wurde unter Top 6 Anfragen und Sonstiges eine generelle Freigabe der Baumgräber durch die Stadt Erlangen thematisiert und eine Klärung des Sachverhalts eingefordert.

Frau Petri, die neue Amtsleiterin Standesamt/Amt für Bestattungs- und Friedhofwesen, erläutert kurz die Hintergründe für das aktuelle Missverständnis und entschuldigt sich für den ursächlichen Fehler einer Mitarbeiterin. Aktuell wird wie bisher keine sprengelfreie Vergabe von (Baum-)Gräbern praktiziert und wenn, wie in der Vergangenheit nur unter Zustimmung des Ortsbeirates.

Allerdings werden aktuell im Standesamt/Amt für Bestattungs- und Friedhofwesen diverse Änderungen der Friedhofssatzungen geprüft. Darunter auch eine sprengelfreie Freigabe von Baumbestattungen. Vor Ende des Jahres sind keine Vorlagen im Stadtrat geplant.

Von Frau Petri wird diesbezüglich zugesagt, den OBR zu beteiligen und laufend zu informieren, um geeignete Lösungen zu finden. So könnte z.B. der Vorschlag diskutiert werden, eine sprengelfreie Vergabe von Gräbern zuzulassen, wenn Kinder des Verstorbenen in Kriegenbrunn oder Hüttendorf wohnen.

Bis zur nächsten Sitzung am 8.11. werden dem OBR weitere Informationen zu den aktuellen Planungen des Standesamt/Amt für Bestattungs- und Friedhofwesen zur Verfügung gestellt. Auf dieser Basis sollen dann zusammen mit dem OBR Hüttendorf und dem OBR Kriegenbrunn entsprechende Umsetzungsvorschläge diskutiert und entwickelt werden.

Frau Petri will die Ortsbeiräte Kriegenbrunn und Hüttendorf hier aktiv mit einbinden und stellt abschließend fest, dass aktuell noch ausreichend freie Baumgräber vorhanden sind und hier kein „Vorverkauf“ erfolgen wird.

 Top 3  Aktueller Stand Bürgerhaus Kriegenbrunn

Die eigentlich für diese Sitzung geplante Präsentation von Plänen durch Vertreter der Stadt musste entfallen, da es bzgl. des Bauablaufs in den letzten Wochen zu Änderungen gekommen ist. Der OBR-Vorsitzende Herr Schäfer stellt daher die ihm von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellten Informationen zum aktuellen Stand und zur weiteren Vorgehensweise dar.

Der Bau des Bürgerhauses wird nun doch nicht durch die GEWOBAU sondern durch die Stadt Erlangen erfolgen. Diese sucht bereits einen neuen Architekten für die Planungen. In den zuständigen Stadtratsausschüssen wurden bereits entsprechende Beschlüsse zur Einstellung der erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 295.000 EUR gefasst. Der Stadtrat muss dann bei den nächsten Haushaltsplanungen die entsprechenden Mittel für den Bau beschließen.

Die Planungen werden seitens der Stadt weiter vorangetrieben. Es wird lediglich mit einer Verzögerung von ca. 4 Monaten gerechnet. So sollen bis Anfang 2018 die Pläne finalisiert werden. Nach der Baugenehmigung wird dann mit einer ca. eineinhalbjährigen Bauphase und einer Fertigstellung bis Ende 2019 gerechnet. Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden die dann aktuellen Pläne und Planungen in der nächsten OBR-Sitzung am 8.11. vorstellen.

Aus Sicht des OBR ist bislang die Beteiligung des OBR und der aus Vertretern der Kriegenbrunner Vereine gebildeten Arbeitsgruppe sehr gut gelaufen.

Der OBR beantragt daher einstimmig, dass der OBR und der gebildete Arbeitskreis schnellstmöglich wieder wie bisher umfangreich über die aktuellen Planungen informiert und weiterhin aktiv und umfassend eingebunden werden. 

 Top 4  Neue Kriegenbrunner Website

Herr Schäfer präsentiert den aktuellen Entwurf für eine neue Kriegenbrunner Website. Das in privater Initiative entwickelte moderne Design und die geplante inhaltliche Struktur findet bei den anwesenden Ortsbeiräten und Bürgern sehr große Zustimmung. Der Website liegt ein Content-Managementsystem zu Grunde, das den Kriegenbrunner Vereinen die Einrichtung und Pflege eigener Infobereiche erlaubt. Nach Fertigstellung der Website ist geplant, die weitere Koordination der Befüllung und Pflege federführend dem Ortsring zu übertragen.

Die Rechte der Domain Kriegenbrunn.de befinden sich aktuell im Besitz einer niederländischen Firma. Für 299 EUR können diese erworben werden. Über den Ortstring soll geklärt werden, wie diese Kosten ggf. finanziert werden können.

 Top 5  Bericht der Verwaltung

Zu den von Herrn Schäfer vorgestellten Themen gibt es mit Ausnahme des Themas „Reinigung des Dorfbachgrabens“ keine Wortmeldungen.

Zu der Aussage des Amtes für Umweltschutz und Energiefragen, der Pechweiher und der anschließende Dorfbachgraben seien ein natürlicher Bachlauf, wird von den anwesenden Bürgern angemerkt, dass es sich beim Dorfbachgraben nicht um ein natürliches Gewässer handelt. Vielmehr ist der Graben künstlich angelegt worden.

Der Einschätzung, der aktuelle Bewuchs stelle kein Fließhindernis dar, wird deutlich widersprochen. Bei stärkeren Regenfällen stehen die anliegenden Äcker und Wiesen regelmäßig unter Wasser.

Von daher wird bereits eine kurzfristige Säuberung gewünscht und nicht erst, wie angekündigt, im Rahmen des Winterprogramms. 

Top 6  Mitteilungen zur Kenntnis

Es lagen keine Mitteilungen vor.

Top 7  Anfragen/Sonstiges

• Die zurückliegende Kirchweih ist gut verlaufen. Der OBR bedankt sich bei Allen, die zum Gelingen dieses Festes beigetragen haben, insbesondere bei den Kirchweihburschen, den Musikern die beim Baumaufstellen und dem Betzentanzen, trotz des zeitgleich stattfindenden Jubiläums des Musikvereins Eltersdorf im Einsatz waren, und dem Festwirt Georg Rottner.
  
  Auf Nachfrage des OBR Mitglied Erwin Mayer, ob Herr Rottner auch im nächsten Jahr wieder als Festwirt die Kirchweih ausrichten wird, wurde von ihm zu Protokoll gegeben, dass er sich dazu „zu gegebener Zeit“ noch äußern wird. Der OBR wird hier bis zur nächsten Sitzung noch einmal entsprechend nachfragen.

• Ein Bürger weist darauf hin, dass das Gras nach den Mäharbeiten am Spielplatz Kriegenbrunn mehrere Tage nicht abgefahren wurde. Durch die einsetzende Fäulnis hat es entsprechend gestunken. Es wird darum gebeten, in Zukunft das geschnittene Gras schneller abzutragen.

• Die Beseitigung der Randsteine im Ortskern Kriegenbrunn sowie der teilweise Ersatz durch Holzabsperrungen wurden mittlerweile wie geplant umgesetzt. Herr Schäfer verliest dazu auch die vorliegende Stellungnahme von Herrn Cassens zum Thema “Grünpflege-Patenschaftsverträge “. Die anwesenden Bürger und der OBR merken dazu an, dass auch ohne Vertrag sicherlich in Kriegenbrunn kein Anwohner von der Stadt gepflanzte Sträucher vertrocknen lassen würde, wenn er von der Stadt gebeten wird, während der ersten Aufwuchsphase hier ab und zu mit zu gießen.

• Das Thema Vergabekriterien für Hortplätze wird erneut  angesprochen. Stadtrat Herr Goldenstein merkt dazu an, dass dieser Aspekt bei der generellen Klärung von Standorten für den kurz- und langfristigen Ausbau der Hortplätze wohl etwas in Vergessenheit geraten ist.
  
  Der OBR wünscht dazu für die nächste OBR-Sitzung entsprechende Informationen zum aktuellen Stand.

• Von einem anwesenden Bürger wird die Arbeit des aktuellen OBR-Gremiums ausdrücklich gelobt.

• Bzgl. der alten Eisenbahntrasse zwischen Herzogenaurach und Kriegenbrunn wird von einem Bürger angeregt, die Trasse seitens der Stadt nicht generell aufzugeben, um hier ggf. eine spätere Option als Ergänzung zur geplanten StUB zu sichern.

• Vom anwesenden Anwohner der Bruckweiherstr.  11 Herrn Bauer wurde darauf hingewiesen, dass sich der Bodengulli auf der Straße vor seinem Haus immer weiter absenkt und sich dadurch eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer und Autofahrer ergibt.
  
  Herr Bauer hat dies bereits mehrfach bei der Stadt gemeldet. Bislang ist jedoch nichts passiert. Der OBR bittet hier um kurzfristige Behandlung/Klärung.  

• Im Ortsgebiet von Kriegenbrunn werden lt. einer Wortmeldung, zunehmend Hydranten abgebaut. Es wird vermutet, dass hier im Hinblick auf Wartungs-/Betriebskosten eine Optimierung des Hydranten-Netzes durchgeführt wird. Der OBR bittet hierzu für die nächste Sitzung um entsprechende Informationen.

1. gez.                                                                            gez.
   Jens Schäfer                                                               Peter Brieger
   Ortsbeiratsvorsitzender                                            stv. Ortsbeiratsvorsitzender und
                                                                                      Protokollführer dieser Sitzung