Sitzungsbericht

Herr Vorsitzender Meißel eröffnet die 2. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn im Jahr 2024. Der Ortsbeirat ist vollständig und stimmberechtigt.
Als Betreuungsstadträte sind Frau Dr. Clarner (als Vertretung von Herrn BM Volleth), Herr Dr. Heydenreich und Herr Urban anwesend.

Die Tagesordnung wird verlesen. Änderungen sind nicht gewünscht. Die Ladung erfolgte form- und fristgerecht.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden begrüßt. Ein Vertreter der Presse ist nicht anwesend.

TOP 1: Sachstand Neubau Schleuse Kriegenbrunn

Herr Zorg informiert über den aktuellen Stand. Am 26.07.2024 ist der Spatenstich erfolgt. Auf Einladung des Wasserstraßen-Neubauamtes Aschaffenburg fand dabei ein Bürgerfest statt, bei dem Interessierte informiert wurden.

Herr Meißel präsentiert den Spaten, den Herr Oberbürgermeister Dr. Janik beim Spatenstich verwendet hat. Der Spaten soll im Bürgerhaus dauerhaft seinen Platz finden.

Das Projekt findet in 10 Bauphasen statt. Aktuell läuft die Phase 0, in der vorbereitend für die Baumaßnahme Baustraßen und Baueinrichtungsflächen sowie das Bodenzwischenlager eingerichtet werden.

Das Wasserstraßen-Neubauamt bittet die Bevölkerung dringend, im Bereich der Baustelle aufzupassen und die Baustelle nicht zu betreten oder befahren, damit es nicht zu gefährlichen Situationen kommt. Auch abends bleibt es eine Baustelle.

Ferner sucht das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg für Mitarbeiter an der Baustelle eine Wohnung zur Miete. Bürger, die in der Nähe eine leerstehende Wohnung haben, können diese direkt dem Amt anbieten.

TOP 2: Aktueller Stand – Ausbau Autobahn A3

Der Ausbau der Autobahn A3 ist ein ständiges Thema im Ortsbeirat über das in jeder Sitzung berichtet wird.

Leider hat seit der letzten Sitzung der bisher zuständige Mitarbeiter der Autobahn GmbH gewechselt, sodass es für den Ortsbeirat schwierig ist, Informationen zum aktuellen Stand zu bekommen. Anfragen sind unbeantwortet geblieben.

Ergänzend zu den in der Präsentation aufgezeigten Fragen wurde die Frage gestellt, wann die Zufahrt von der Kreuzung Herzogenaurach gebaut wird.

Der Ortsbeirat wird sich weiter bemühen, einen neuen Ansprechpartner zu finden und die offenen Fragen zu beantworten.

TOP 3: Rückblick Kirchweih 2024

Der Ortsbeirat zieht ein positives Fazit und bedankt sich bei allen Beteiligten für die sehr gute Kirchweih 2024. Insbesondere wird den Kerwaburschen für ihr großes Engagement gedankt.

Auch im kommenden Jahr soll versucht werden, den Kindergarten wieder einzubeziehen.

Bei den umliegenden Firmen wird der Frühschoppen am Montag attraktiver. Es soll angestrebt werden, dass dieser positive Aspekt soll auch im kommenden Jahr

TOP 4: Verwendung des Ortsbeiratsbudgets

Der Ortsbeiratsvorsitzende berichtet, dass aus dem Budget in Höhe von 500,00 Euro p.a. gemäß dem Beschluss vom 29.02.2024 150,00 Euro für den Ortsring und 100,00 Euro an die Landfrauen ausgezahlt wurden.

Es sind somit aus dem Budget 2024 noch 250,00 Euro offen. Für diesen Betrag gibt es den Vorschlag, ihn in zwei Projekte aufzuteilen:

-        150,00 Euro als Zuschuss an den Ortsring für eine Beschallungsanlage

-        100,00 Euro als Zuschuss für Hostingkosten der Website des Ortsbeirates

Der Vorschlag wird mit 7 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Die seit der letzten Sitzung eingegangenen Stellungnahmen der Verwaltung werden unter TOP 6 vorgetragen.

TOP 6: Mitteilungen zur Kenntnis und Anfragen / Sonstiges

• Ø Es wird ein kurzer Rückblick zur Verabschiedung am 10.07.2024 von Herrn Hartmut Wiechert aus dem Ortsbeirat gegeben.
• Ø Aufstellung Bücherschrank am Huthausplatz
  Der bereits beschaffte Bücherschrank steht derzeit in einer Scheune eingelagert, da es erhebliche Probleme zwischen dem Ortsbeirat und der Verwaltung bezüglich der Aufstellung am gewünschten Ort gibt. Zuletzt wurden seitens der Verwaltung Probleme mit der Versicherung bzw. Haftung angesprochen.
  Dem Ortsbeirat ist sehr daran gelegen, dass die Stadt den Bücherschrank zeitnah an dem gewünschten Standort aufstellt.
  Die anwesenden Stadträte sagen dem Ortsbeirat ihre Unterstützung zu.
  
  Der Ortsbeirat stellt letztmalig folgenden Antrag:
  Wir bitten letztmalig um Umsetzung der bereits genehmigten Maßnahme bis 31.12.2024.
  Der Antrag wird mit 7 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.
• Ø Klimabudget – Antrag „Torffrei in die Zukunft“
  Der Ortsbeiratsvorsitzende stellt den Antrag zum Klimabudget kurz vor. Ein Beschluss hierüber ist aus der 1. Sitzung des Ortsbeirates vom 10. April 2024 noch offen.
  
  Der Antrag wird vom Ortsbeirat nicht unterstützt und mit 7 gegen 0 Stimmen abgelehnt.
• Ø Versicherung Defibrillator (AED)
  In Kriegenbrunn wurde dank privater Spenden ein AED (Typ: LIFEPAK CR2, Seriennummer: 48472045) am Bürgerhaus installiert und eine Melder-Gruppe eingerichtet. Diese ermöglicht im Notfall schnelle Hilfe, um Menschenleben zu retten.
  Um die Funktionsfähigkeit des Geräts zu gewährleisten, ist eine regelmäßige Wartung einschließlich einer sicherheitstechnischen Kontrolle notwendig, die jährlich durchgeführt werden muss. Bisher wurden die anfallenden Kosten von 158 € durch private Sammlungen gedeckt.

Der Ortsbeirat stellt folgenden Antrag:
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadt künftig die jährliche Wartung des AED in Kriegenbrunn übernimmt.
Der Antrag wird mit 7 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.

• Ø Nutzung Gebäude Mansfeldstraße
  Der Ortsbeirat gibt einen aktuellen Sachstandsbericht.
• Ø Beleuchtung und Hydrant am Bürgerhaus
  Der Ortsbeirat berichtet, dass die im Juli 2021 beantragte Beleuchtung am Bürgerhaus im Mai 2024 installiert wurde.
  Der im März 2023 beantragte Umbau des Unterflurhydranten ist im Juni 2024 mit der Installation eines neuen Hydranten erfolgt.
• Ø Rückschnitt der Bäume in der Budapester Straße
  In der Budapester Straße behindern tiefhängende Äste das Parken größerer Fahrzeuge und verdecken Verkehrsschilder, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.
  
  Der Ortsbeirat beantragt:
  In der Budapester Straße behindern tiefhängende Äste das Parken größerer Fahrzeuge und verdecken Verkehrsschilder, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.
  Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Äste zurückgeschnitten werden und die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird.
  Der Antrag wird mit 7 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.
• Ø LKW-Parken bei der Firma Fitz Baustoffe Erlangen
  Der Ortsbeirat berichtet, dass vor der Einfahrt zum Firmengelände immer wieder Anhänger und LKW abgestellt werden.
  Auf diesem Straßenabschnitt führt auch der von Herzogenaurach kommende Radweg vorbei. Dadurch kann es zu gefährlichen Situationen kommen.
  Der Ortsbeirat wird zunächst auch das Gespräch mit der Firma suchen und auf die Situation hinweisen. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat die Verwaltung, die Situation im Auge zu behalten.
• Ø Parken im Neubaugebiet
  Der Ortsbeirat verweist auf die unbefriedigende Situation (siehe Niederschrift 3. Sitzung 2023) und bittet die Verwaltung erneut, eine klare Regelung, Beschilderung, Markierung etc. zu schaffen.
• Ø Aktuelle Baustellen in Kriegenbrunn
  Die Mitglieder des Ortsbeirates werden in der letzten Zeit vermehrt bei aktuellen Baustellen von der Bevölkerung angesprochen, um welche Maßnahmen es sich handelt. Leider liegen kaum rechtzeitig Informationen vor.
  Daher bittet der Ortsbeirat die Verwaltung, bei größeren und länger dauernden Baustellen im Vorfeld um Informationen.