Sitzungsbericht

Der Vorsitzende, Herr Meißel, eröffnet die 1. Sitzung des Ortsbeirates Kriegenbrunn im Jahr 2025. Der Ortsbeirat ist vollzählig und stimmberechtigt anwesend.

Die Ladung erfolgte form- und fristgerecht. Die Tagesordnung wird verlesen. Änderungen sind nicht gewünscht.

Als Betreuungsstadträte sind Frau Dr. Clarner und Herr Bammes anwesend.
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger werden begrüßt. Ein Vertreter der Presse ist nicht anwesend.

TOP 1: Radschnellverbindungstrasse Erlangen - Herzogenaurach

Der Ortsbeirat begrüßt Herrn Perner vom planenden Büro Ramboll und Herrn Wagner von der Abteilung Mobilitätsplanung. Beide informieren über den aktuellen Stand der Planung für die Radschnellverbindungstrasse (RSV) Erlangen – Herzogenaurach.

Einführend wird ein kurzer Überblick über die Zielsetzung von Radschnellverbindungen gegeben. Die Möglichkeiten solcher Verbindungen wurden in einer Machbarkeitsstudie untersucht und nun läuft die Phase der Vorplanung.

Hierbei geht es um die Trassenführung (von Erlangen Bruck bis Herzogenaurach). Die Verbindung hat eine Streckenlänge von ca. 11,5 km. Für die spätere Genehmigung der Strecke ist es wichtig, dass alle sinnvollen Trassen geprüft und bewertet werden. Für die finanzielle Förderung derartiger Projekte ist der Kosten-Nutzen-Faktor entscheidend.

Beginnend am Wiesengrund in der Fürther Straße wurden 2 Varianten untersucht: Einmal die bestandsnahe Verbreiterung des Wegs entlang der Strecke der ehemaligen Aurachtalbahn und als Variante 2 die Errichtung einer aufgeständerten Wegeführung auf der Höhe des Bahndammes zur Sylvaniastraße und von dort aus Richtung Kriegenbrunn und weiter nach Herzogenaurach.

Das Planungsbüro schlägt im Bereich des Wiesengrundes die Variante der Aufständerung vor, da die Trasse dann auch im Fall von Hochwasser genutzt werden kann. Im Bereich der Sylvaniastraße wird vorgeschlagen, für die Querung des Main-Donau-Kanal die Bestandsbrücke zu nutzen und den südlichen Fahrstreifen der Sylvaniastraße für die RSV zu nutzen, bis bei einer zukünftigen Brückensanierung eine Verbreiterung erfolgen kann. Die Verkehrsführung in diesem Bereich soll durch eine Ampelregelung erfolgen, um auf dem nördlichen Fahrstreifen den Kfz-Verkehr abwechselnd in beide Richtungen zu leiten. Diese Variante würde eine durchschnittliche Fahrzeitverlängerung von nur ca. 45 Sekunden für jedes Fahrzeug bedeuten und dafür die Kosten einer dritten Brücke über den Main-Donau-Kanal einsparen.

Im Abschnitt Frauenaurach (Sylvaniastraße) bis Kriegenbrunn (Kriegenbrunner Straße) ist die Nutzung der brachliegenden Aurachtalbahn-Trasse zur Unterquerung der A 3 und der Pappenheimer Straße aktuell die sinnvollste Lösung. Die Unterquerung der A 3 ist durch die Autobahn GmbH gesichert, die die Unterführung in der vor dem Autobahnausbau vorhandenen Breite wieder herstellt. Die Unterquerung der Pappenheimer Straße erfolgt durch das Bestandsbauwerk. Im weiteren Verlauf im Aurachtal soll die Trassenführung bestandsnah mittels einer Verbreiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Weges erfolgen, da die Bahntrasse aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht niedriger bewertet wurde (d.h. teurerer Ausbau und mehr schützenswerte Arten/Biotope).

Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Vorplanung im 2. Quartal 2025 abgeschlossen werden soll. Anschließend soll im 3. Quartal 2025 eine sogenannte. „Befahrung“ mit der Öffentlichkeit erfolgen. Dieser Termin wird rechtzeitig bekannt gemacht. Als nächster Planungsschritt soll ab dem 1. Quartal 2026 mit der Entwurfsplanung begonnen werden.

Im Anschluss an die Präsentation werden von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Anregungen und Meinungen sowie Fragen vorgebracht.

Einige der vorgebrachten Äußerungen sind:

-        Die Sylvaniastraße ist heute schon hochfrequentiert und die Verengung auf 1 Fahrspur mit Ampelschaltung wird für nicht praktikabel angesehen, auch in Bezug auf den LKW- Verkehr in das Gewerbegebiet.

Antwort: Die durchschnittliche Fahrzeitverlängerung wären 45 Sekunden. Der Kfz- und damit auch LKW-Verkehr wären baulich (z.B. durch Betonelemente) vom Radverkehr auf der südlichen Fahrbahn getrennt, es bestünde daher kein Sicherheitsproblem. Derzeit liegt der Vorschlag ohnehin noch der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei zur Prüfung und Stellungnahme vor.

-        Ist bei der Querung der Sylvaniastraße der Radverkehr bevorrechtigt?

Antwort: In der aktuellen Planung ist die Sylvaniastraße bevorrechtigt, für den Rad- und Fußverkehr würde eine Mittelinsel geplant. Auch eine Ampelanlage wäre denkbar, eine volle Bevorrechtigung der Radverbindung hier ist unwahrscheinlich.

-        Die bisherige Trasse der stillgelegten Aurachtalbahn soll nicht verändert werden, um eine Reaktivierung nicht unmöglich zu machen.

Antwort: Durch die Radschnellverbindung würde sich nichts für eine künftige Reaktivierung verändern, da die Gleise ohnehin saniert werden müssten. Sollte dieser Fall eintreten, würde die Radschnellverbindung umgelegt, genaueres würde dann im Zuge der Reaktivierung geplant.

-        Auf Herzogenauracher Seite ist bis Niederndorf der Radweg gut ausgebaut und beleuchtet. Wird die Trasse auf Erlanger Seite auch beleuchtet?

Antwort: Das hängt u.a. von Belangen des Umweltschutzes ab, die im weiteren Verfahren geklärt werden.

-        Sind Radschnellwege immer bevorrechtigt?

Antwort: Die Regelung der Bevorrechtigung muss derzeit an jeder Kreuzung einzeln geprüft und entschieden werden.

-        Ist im Streckenverlauf auch die Nutzung durch den landwirtschaftlichen Verkehr bedacht, da die betroffenen Bauern auch mit schwerem Gerät ihre Äcker und Felder erreichen müssen?

Antwort: Ja. Der vorhandene Weg würde verbreitert und in einer ausreichend stabilen Bauweise ausgeführt, um auch weiterhin die Nutzung mit landwirtschaftlichem Gerät zuzulassen.

Zu dem Thema gab es zahlreiche Fragen, unterschiedliche Meinungen und auch die Antworten auf die gestellten Fragen wurden von den Anwesenden unterschiedlich bewertet. Im Rahmen der Sitzung sollte zunächst eine allgemeine Information erfolgen. Daher wurde aus Zeitgründen auf weitere Diskussionen verzichtet.

Angesichts des weiterhin bestehenden Informations- und Diskussionsbedarfs wurde von Seiten des Ortsbeirats darum gebeten, noch rechtzeitig eine zusätzliche Veranstaltung für die Bürger in Kriegenbrunn und Frauenaurach zu organisieren. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt, eine Befahrung mit begleitender Informationsveranstaltung ist für das dritte Quartal 2025 geplant.

Über den Termin für die Befahrung wird der Ortsbeirat rechtzeitig informieren.

TOP 2: Sachstand Neubau Schleuse Kriegenbrunn

Der Ortsbeirat berichtet in dieser Sitzung über den aktuellen Stand.

Die neue Baustellenzufahrt sowie die Baustellenmischanlage sind in Betrieb. Das Wohnlager für die Mitarbeiter ist weitgehend aufgebaut.

Für die Bohrarbeiten sind 6 Großbohrgeräte im Einsatz. Aktuell sind von den insgesamt ca. 900 Bohrungen ca. 250 abgeschlossen. Die Bohrarbeiten werden noch bis Ende 2025 dauern.

Im April soll eine Behelfsbrücke für Massentransporte (Baugrubenaushub) über den Kanal errichtet werden. Die Lagerflächen für das Bohrgut befinden sich östlich der Schleuse.

Der Info-Pavillon an der Hüttendorfer Straße soll ca. Mitte 2025 eröffnet werden. Es ist auch geplant, bei Bedarf öffentliche Baustellenführungen anzubieten.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, den Bauzaun und die Absperrungen unbedingt zu beachten – auch abends und an Wochenenden. Das Betreten der Baustelle – auch für Radfahrer – ist verboten!

TOP 3: Aktueller Stand – Ausbau Autobahn A3

Die Bauarbeiten sind laut Aussage Autobahn GmbH im Zeitplan.

Für die Kriegenbrunner haben insbesondere die Arbeiten am „Mausloch“ durch Straßensperrungen Auswirkungen. Die Autobahnunterführung wird in den kommenden zwei Wochen jeweils nachts für Arbeiten gesperrt. Die Umleitung ist ausgeschildert. Infos sind auch unter www.erlangen.de/verkehr abrufbar.

Auch die Bauarbeiten an der Aurachtalbrücke führen zu Straßensperrungen.

Ein Bürger merkt an, dass der Radweg am Mausloch aktuell in einem sehr schlechten und gefährlichen Zustand ist.
Der Ortsbeirat sagt zu, dieses Thema beim nächsten Gespräch mit der Autobahn anzusprechen.

TOP 4: Update zum Windpark Römerreuth

Der Betreiber der Anlagen bzw. die ESTW werden an alle Haushalte in Kriegenbrunn einen Flyer verteilen und zu einer Infoveranstaltung am 08. April 2025, 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Kriegenbrunn einladen.
Für die Bürger in Hüttendorf findet die Veranstaltung am 04. April 2025, 19:00 Uhr, im Landgasthof Popp, statt. Ähnliche Veranstaltungen sollen dann auch für die Landkreise Erlangen-Höchstadt und Fürth stattfinden.

Aktuell sind insgesamt 8 Anlagen geplant. Auf dem Gebiet der Stadt Erlangen sind 3 Anlagen vorgesehen.

Die Anwesenden werden gebeten, ihre konkreten Fragen bei der Infoveranstaltung zu stellen, um die Antworten direkt vom Betreiber zu bekommen.

TOP 5: Kerwa Kriegenbrunn 2025

Für die Kirchweih 2025 musste ein neuer Festwirt gefunden werden, da der bisherige Festwirt in diesem Jahr die Kirchweih nicht ausrichten kann. Als neuer Festwirt wurde Florian Kühn gefunden, der bereits einschlägige Erfahrungen besitzt.
Zudem wird es eine neue „Essens-Bude“ geben. Auch in diesem Jahr ist wieder vorgesehen, dass das Essen vorbestellt werden kann. Die Kriegenbrunner erhalten rechtzeigt weitere Infos.
Ansonsten bleibt der Ablauf wie bisher.

TOP 6: Kindergarten der Katholischen Kirche in Frauenauarch

Dieser Punkt soll lediglich der allgemeinen Information dienen.

Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Erlangen stand im Raum, dass die Bauarbeiten im Kindergarten gestoppt werden müssten.

Die Ortsbeiräte Frauenaurach, Hüttendorf und Kriegenbrunn haben jeweils einen Antrag an den OB gerichtet, um die drohende Situation abzuwenden.

Der Sachverhalt konnte inzwischen geklärt werden und die Bauarbeiten können fortgesetzt werden. Die Finanzierung ist gesichert und die entsprechenden Gelder werden freigegeben.

TOP 7: Gemeinschaftsgrabanlage am Friedhof Kriegenbrunn

Der Ortsbeiratsvorsitzende, Herr Meißel, berichtet von einem Ortstermin im Januar 2025 am Friedhof Kriegenbrunn und das Ergebnis der anschließenden internen Diskussion im Ortsbeirat.

Im Rahmen des Vororttermins hat sich herausgestellt, dass es nicht um eine Erweiterung der Urnengrabstellen in Form eines Hochbeets geht, sondern um die Errichtung einer Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Friedhof Kriegenbrunn. Da Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern gezeigt haben, dass das Interesse in Kriegenbrunn an dieser Bestattungsform gering ist und der von Seiten der Stadt vorgeschlagene Standort für die Gemeinschaftsgrablage im Bereich der alten Familiengräber alternativlos ist, wurde im Rahmen einer internen Abstimmung der Ortsbeiräte Kriegenbrunn beschlossen, das Vorhaben abzulehnen.

Auch in der Versammlung gab es hierzu keine weiteren Beiträge oder abweichenden Meinungen. Daher wird Herr Meißel die Vertreter der Stadt in den nächsten Tagen über die Entscheidung des Ortsbeirats informieren.

TOP 8: Zusammenarbeit OBR / Stadt Erlangen

Auf Wunsch der Ortsbeiräte hat ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister und Vertretern der Verwaltung stattgefunden. Dabei haben die Vorsitzenden für ihren Ortsteil jeweils Punkte dargestellt, bei denen sie sich von der Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen und unterstützt fühlen.

Das Gespräch im Januar ist positiv verlaufen und ein Folgetreffen im Sommer ist geplant.

TOP 9: Bericht der Verwaltung

Die seit der letzten Sitzung eingegangenen Stellungnahmen der Verwaltung werden unter TOP 10 vorgetragen.

TOP 10: Mitteilungen zur Kenntnis

Zu folgenden Punkten aus der letzten Sitzung wird berichtet:

• Ø Parken im Neubaugebiet
  Die Auffassung der Verwaltung hat sich nicht geändert. Eine Notwendigkeit der Markierung wird nicht gesehen.
• Ø Aufstellung Bücherschrank
  Der Bücherschrank kann nun an der vorgesehenen Stelle aufgestellt werden.
• Ø Rückschnitt der Bäume in der Budapester Straße
  Die Abteilung Stadtgrün hat sich der Sache angenommen und entsprechende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit angeordnet.

• Ø LKW-Parken bei der Firma Fitz Baustoffe Erlangen
  Nach Feststellung der Verwaltung ist die Fahrbahn vor der Einfahrt zum Firmengelände breit genug, sodass die dort immer wieder abgestellten Anhänger und LKW den Verkehr nicht behindern. Eine Rechtsgrundlage für ein verwaltungsseitiges Eingreifen ist daher nicht ersichtlich.
• Ø E-Ladestelle in Kriegenbrunn
  In der Budapester Straße wurde eine Ladesäule für E-Autos durch die ESTW errichtet. An der Stelle fehlt nur noch die Markierung für den Standplatz.
  Der Ortsbeirat hat daraufhin angefragt, ob bei den ausstehenden Markierungsarbeiten auch für die benachbarten Flächen Parkplätze markiert werden können. Nach Auskunft der Verwaltung gilt die Verkehrliche Anordnung nur für den Standplatz der E-Ladesäule. Für weitere Markierungen müsse eine gesonderte Verkehrliche Anordnung erlassen werden.
  Für den Ortsbeirat ist es nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise für die Parkflächen am Kindergarten in der Wiener Straße Parkplätze markiert wurden, es aber bisher abgelehnt wurde, auch die Parkflächen im Bereich der Budapester Straße / Sägersäcker / Osloer Straße zu markieren. Durch die gewünschten Markierungen soll aus Sicht des Ortsbeirates ein geordnetes Parkverhalten erreicht werden.

Der Ortsbeirat stellt folgenden dringlichen Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, für die Parkflächen neben der E-Ladesäule eine Verkehrliche Anordnung zu erlassen um diese als Parkplätze zu markieren. Dies soll zu einem geordnetem Parkverhalten führen.
Der Antrag wird mit 7 gegen 0 Stimmen einstimmig angenommen.

TOP 11: Anfragen / Sonstiges

Folgende Punkte werden aus der Bürgerschaft angesprochen:

• Ø Straßenschäden in der Pechweiherstraße
  Ein Bürger berichtet von großen Schlaglöchern in der Pechweiherstraße und bittet um Abhilfe.

Der Ortsbeirat wird dieses Anliegen an die Verwaltung weitergeben.
Generell verweist der Ortsbeirat auch auf die Möglichkeit, solche Schäden online über den Mängelmelder zu melden.

• Ø Aufstellung von Sitzbänken / Sitzbankradar
  Auf dem Fußweg Richtung Hüttendorf fehlen Sitzgelegenheiten. Es wird gebeten, eine Sitzbank aufzustellen.
  Generell kommt die Frage auf, wie es mit den ermittelten Standorten aus dem Sitzbankradar weitergeht?

Der Ortsbeirat unterstützt diese Anfrage und die Verwaltung wird gebeten, folgendes aufzuzeigen:
- den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zum Sitzbankradar
- ist aufgrund der finanziellen Situation der Stadt auch alternativ die Aufstellung einer durch private Spenden finanzierten Sitzbank möglich? – und welche Schritte sind dazu nötig?